Blog

Hier veröffentliche ich in umgekehrt chronologischer Reihenfolge regelmäßig Neuigkeiten und Meinungsbeiträge, die ich meist auch auf FaceBook poste.

01/10/2021

Klar, im Bundestagswahlkampf wird man meistens zu den Bundesthemen angesprochen. Aber Menschen wählen Menschen und dabei geht es viel um Vertrauen und Zutrauen. Als Wahlkreiskandidat wollten viele Bürger:innen daher auch wissen, was ich denn eigentlich konkret schon politisch „geleistet“ habe.

Die Antwort darauf ist mündlich auf dem Podium oder am Wahlstand kaum zu leisten, weil es Links braucht, Verweise, aber es ist imo eine interessante und relevante Frage. Daher habe ich hier Mal die mir wichtigsten Punkte der Vergangenheit festhehalten … denn sie weisen auch in die Zukunft … auch wenn es mit dem Mandat nicht geklappt hat:

Neben den unzähligen Arbeiten an Parteiprogrammen und Anträgen/Initiativen auf Bundes-, Lande- und Kommunalebene oder kleineren kommunalpolitschen Projekten sind mir folgende 4 politischen Großprojekte, die „auf mein Konto gehen“ (alle im Fachbereich Digitalpolitik), am wichtigsten … auch in Hinblick auf mein zukünftiges politisches Engagement:

Beachtet werden muss hier natürlich, dass ich (bis auf meiner Tätigkeit als leitender Fachreferent im Bundestag 2018/19 ) zwar schon seit 2009 und mit viel Zeitaufwand politisch aktiv bin, dies aber rein ehrenamtlich.

27/09/2021

GANZ HERZLICHEN DANK ❣️ LIEBE WÄHLER:INNEN

Hier meine PM zum Wahlausgang in meinem Wahlkreis und für uns GRÜNE gesamt:

„Wir haben in meinem Wahlkreis unser Ergebnis verdoppelt und das bisher beste GRÜNE Bundestagswahlergebnis aller Zeiten erreicht. Wir liegen dabei mit 17,7 % deutlich über dem Bundesschnitt und sind im Vergleich der 64 Wahlbezirke in NRW hinter den studentisch geprägten Städten zusammen mit unserem Nachbarkreis „Rhein-Berg“ als zweitgrößter Landkreis der Republik nun auch der GRÜNste ländliche Raum in NRW.
Entsprechend haben wir uns sehr gewünscht, bundesweit noch etwas stärker zu werden, dann hätte mein Listenplatz gezogen und wir hätten endlich und erstmals eine GRÜNE Stimme insbesondere für die Zukunftsaufgaben in unserer Region – von Digitalisierung über Wirtschaftsumbau bis hin zu Klimaschutz und Bildung – im Bundestag gehabt. Hauptsache ist jedoch, dass der Wähler uns trotz der Konzentration der letzten Wochen auf die Kanzlerfrage, als Partei so stark gemacht hat, dass beim nötigen Neustart der Politik und den so lange von der GroKo liegengelassenen Menschheitsaufgaben von Klimawandel, Digitalisierung und Europa bis zu den Fragen sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe niemand mehr an uns vorbeikommt. Wir sind bereit, gemeinsam mehr Zukunft zu wagen, und werden engagiert und sachorientiert in die Sondierungen gehen.“

23/09/2021

Die Kölner Rundschau hat die Wahlkreiskandidaten zu den Großthemen der Bundestagswahl befragt. Hier meine Statements zum Thema Digitalisierung im Kreis:k

„Als Grüne verstehen wir die digitale Transformation als drängende Entwicklungsaufgabe, auch auf der kommunalen Ebene, die wir aktiv und gemeinsam mit der Wirtschaft und den Trägern des gesellschaftlichen Lebens gestalten wollen. Dazu werden wir auf Grünen-Initiative hin im Kreis eine kommunale digitale Agenda erarbeiten. In der Koalition zwischen Union und Grünen haben wir uns zum Ziel gesetzt, dass alle Bürger des Rhein-Sieg-Kreises bis 2025 mit schnellen Glasfasernetzen bis zum Gebäude versorgt sein sollen.
Neben dem Breitbandausbau sind die Digitalisierung und Öffnung der Verwaltung, die Digitalisierung der Schulen und die Öffnung des Verwaltungshandelns und Vernetzung von Daten der öffentlichen Hand unsere wichtigsten Themen und Ziele. Neben diesen Kernaufgaben spielen aber auch Chancen und Entwicklungsaufgaben rund um Smart City/Country und das Internet of Things (automatisierte Sensoren und deren Vernetzung) eine Rolle, die Förderung digitaler Wirtschaftsformen, die IT-Sicherheit und IT-Strategie des Kreises und neue Kommunikationsformen zwischen öffentlicher Hand und den Bürgern und Betrieben und Organisationen.
Als Fachpolitiker habe ich hier in den letzten Jahren unzählige Anträge, Initiativen und Konzepte miterarbeitet und eine grüne Regierungsbeteiligung – dafür stehe ich ein – wird auch hier den Stillstand beenden.“

22/09/2021

Überall im Land haben Lokalgruppen von GermanZero in der heißen Wahlkampfphase Diskussionen mit den Kandidaten der fünf großen Parteien zu allen brennenden Klimafragen veranstaltet. Eine gute Gelegenheit, sich eine Meinung zu bilden.

Hier das Video (1 Std 40 Min) der Runde aus dem und für den Rhein-Sieg-Kreis (rund um Bonn) mit mir und u.a. Norbert Röttgen:

Click here to display content from YouTube.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.

22/09/2021

Die Kölner Rundschau hat die Wahlkreiskandidaten zu den Großthemen der Bundestagswahl befragt. Hier meine Statements zum Thema Corona Pandemie:

„Laut Aussage der Wissenschaft wird das neue Coronavirus nach einer Abfolge von Varianten irgendwann endemisch werden und – wie viele andere Viren – insbesondere saisonal und in Clustern auftreten. Die neuen Erfolge im Bereich Impf- und Wirkstoffentwicklung machen mir Hoffnung, dass wir hier zu einer neuen Normalität kommen können, in der allerdings das Tragen von Masken in bestimmten Zeiten und Bereichen teilweise dazugehören wird. Konsequentes und breites Impfen ist hier natürlich das A und O, um diese neue Normalität erreichen zu können. Dabei ist eine Impfpflicht genauso wenig mit unseren Freiheitsrechten vereinbar wie das Vorenthalten von Freiheitsrechten für Geimpfte und Genesene, um wenige Impfverweigerer zu schützen. Daraus folgt, dass Impfverweigerer – selbstgewählt – von Einschränkungen betroffen sein werden. Genau diese Unannehmlichkeiten für Impfverweigerer und dazu viel Aufklärung werden meiner Ansicht nach allerdings auch dazu führen, dass wir doch noch eine hohe Impfquote bekommen. Dass wir eine umfassende und sichere Digitalisierung der Verwaltung und auch des Gesundheitswesens brauchen, wofür ich mich schon lange einsetze, dürfte spätestens und besonders durch die Pandemie wohl jedem klar geworden sein.“

21/09/2021

Politik muss nicht nur schön klingen, sondern tatsächlich etwas bringen

Alle Parteien versprechen es … Klimaschutz … und es ist inzwischen – mindestens in den Sonntagsreden und medialen Sprechblasen – auch allen klar: „Ums Handeln kommt niemand mehr herum. Für den Klimaschutz müssen Gesetze geändert, klimaschädliche Subventionen gestrichen und neue Anreize gesetzt, viel Geld investiert und dabei soziale Fragen mitbedacht werden. Verkehr, Industrie, Energie, Gebäude, Landwirtschaft – ganze Sektoren müssen sich radikal verändern.“

Aber welche Partei hat Konzepte, die nicht nur schön klingen, sondern tatsächlich etwas bringen? „Verschiedene Institute und Thinktanks haben nun aufgezeigt, was nötig ist, um Klimaneutralität 2045 zu erreichen. Und sie haben die Parteiprogramme auf ihre Plausibilität überprüft.“

Im ZEIT-Artikel „Wer beim Klimaschutz wirklich liefern will“ (aus dem die Zitate oben stammen) wird das Ergebnis dieser Berechnungen vorgestellt und so heisse Luft und Symbolpolitik klar unterscheidbar gemacht von echter und wirksamer Klimapolitik.

Sollte jeder Wähler, der Kinder/Enkel hat, lesen und sich gut überlegen, was deren Freiheit und Lebensgrundlagen noch sein soll und was man dafür heute tun/wählen muss. In der ausführlichen DIW-Studie kann man das alles nochmal Sektor-genau nachlesen.

20/09/2021

Drei Reden, die klar machen, worum es geht, was geht und wie es geht … oder gehen könnte, mit viel GRÜN in Regierungsverantwortung

Eine Woche vor der Wahl haben unsere Spitzenleute beim Länderrat in Berlin nochmals auf den Punkt gebracht, worum es bei der Bundestagswahl geht. Hier die 3 imo wichtigsten und auch über diese Wahl hinaus tragenden Reden von Kretsch, Robert und Annalena.

Winfried Kretschmann: Wo passiert es schon heute und wer zeigt, was geht und wie es geht? Der GRÜNE Weg – das Erfolgsmodell aus dem stärksten Bundesland – könnte das Modell für die ganze Republik werden und die lähmende Antwortlosigkeit und Verantwortungslosgkeit der letzten 16 Jahre ablösen. Wir haben am Sonntag die Wahl.

Click here to display content from YouTube.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.

Aufbruch, mehr Zukunft wagen statt weiter-so und schauen-wir-Mal hat ein Gesicht und einen Namen: Annalena Baerbock

Click here to display content from YouTube.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.

Robert Habeck: Sagen was ist, wo es hakt, und was sein könnte, wenn wir endlich gemeinsam mehr Zukunft wagen, klar machen, dass wir uns für Lösungen entscheiden können und müssen, die die künstlich aufgebauschten Widersprüche auflösen, weil es gar keine Widersprüche sind, sondern zusammenhängende Antworten. So geht Politik mit Vision und Verantwortung.

Click here to display content from YouTube.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.

19/09/2021

Stell dir vor es ist Wahl und es geht um deine Zukunft … aber du darfst noch nicht wählen :-/

Die U18 Wahl zeigt, wie derzeit Menschen wählen würden, die diesmal noch nicht wählen dürfen… läuft für GRÜN in meiner Stadt (40,3 %) und meinem Wahlkreis (34,7 %) überproportional sehr gut… all die Podien in den Schulen – immerhin im direkten Fight gegen so schlaue Köpfe wie Norbert Röttgen – machen Mut und geben meinem Weg, Öko/Klima mit digital und Wirtschaft zusammenzudenken, positives Feedback … der NRW-Landesdurchschnitt liegt bei 22,5% für GRÜN.

18/09/2021

Die Kölner Rundschau hat die Wahlkreiskandidaten zu den Großthemen der Bundestagswahl befragt. Hier meine Statements zum Thema Klimawandel:

„Seit über 40 Jahren warnen Wissenschaft und wir als Partei vor den Gefahren und Folgen des Klimawandels. Mit den seit einigen Jahren immer neuen und dramatischeren Krisen und Tragödien durch die Erderwärmung wird dies nun auch im Alltag immer sichtbarer. Und nichts ist und wird teurer und folgenschwerer, als hier zu lange zu wenig gegenzusteuern. Der Weltklimarat hat gerade nochmal deutlich gemacht, dass es 5 nach 12 ist, und selbst das 3-Grad-Ziel ist aus wissenschaftlicher Sicht kaum noch zu erreichen. Darum müssen wir in allen Sektoren und in kurzer Zeit viel mehr erreichen, als durch die bisher beschlossenen Maßnahmen möglich ist. Dazu haben wir im grünen Wahlprogramm eine Unmenge an konkreten und durchgerechneten Maßnahmen und zudem ein 10-Punkte-Programm für die ersten 100 Tage der nächsten Regierung vorgelegt. Massiver Ausbau erneuerbarer Energien und so möglicher und auch wirtschaftlich sinnvoller früherer Ausstieg aus der Kohle sind dabei zentral. Und Industrie/Wirtschaft sowie Bürger sind hier längst viel weiter als die Regierung. Denn allen, die über den Tellerrand hinausschauen, ist klar: Wir müssen die soziale Marktwirtschaft des 20. Jahrhunderts in eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts weiterentwickeln. Quasi Ludwig Erhard in Grün und enkeltauglich. Sonst werden wir den Klimakollaps mit all seinen weltweiten katastrophalen Folgen nicht abwenden können.“

17/09/2021

#InYourFace … Abschluss der so bitteren und bitter nötigen Aufklärungsreihe by #Rezo … ab Min. 31 geht’s um den größten Finanzskandal ever … genau: #Scholz und CumEx … sollte man gesehen haben … und geht wählen, damit sich etwas ändert.

Click here to display content from YouTube.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.

16/09/2021

Die Kölner Rundschau hat die Wahlkreiskandidaten zu den Großthemen der Bundestagswahl befragt. Hier meine Statements zum Thema Verkehrswende/Mobilität:

„Eine weitere Autobahnbrücke (Rheinspange) ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll oder verantwortlich. In den kommenden Jahrzehnten, also noch bevor derzeit angedachte Großprojekte überhaupt realisiert wären, werden wir nach Aussage aller Verkehrsexperten eine breite und vielschichtige Mobilitätswende erleben, die Investitionen an ganz anderen Stellen verlangen. Es wird eine enorme Verlagerung auf stark vernetzte Mobilitätslösungen geben, bei der Sammelfahrzeuge, Kleinstfahrzeuge, klassischer ÖPNV, E-Bike, Sonderlösungen (Seilbahn etc.) und vor allem zunehmende Home-Office-Zeiten und verkehrsreduzierte Innenstädte ineinander greifen. Die Instandhaltung bestehender Straßen, der Ausbau des ÖPNV (mehr Strecken, höhere Taktung, angepasste Fahrzeuge, übergreifendes und günstiges Ticketsystem et cetera), Fahrradschnellwege, Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge aller Art und die Mobilitätsvernetzung sind daher die Themen, um die wir uns politisch wie investiv kümmern müssen. Und das sind weltweite Trends die entsprechende Auswirkungen auch auf die Wirtschaft und Wertschöpfung rund um Mobilität haben. Wer auf diesen Zukunftsmärkten mitmischen will, der muss in diesen Bereichen voran gehen und Mobilitätsinnovationen Made in Germany ermöglichen und dann auch vom Prototyp zum Skalieren bringen.“

03/09/2021

1000-Dank für diesen Klartext samt Belegen und Einordnung an #REZO.

Schade dass solche Aufklärungsstücke in leicht verständlicher Form nicht morgens bis abends in die öffentlichen Debatten gespeist werden. All diese Relativierungen, Nebelkerzen und Augenwischerei, die uns insbesondere von Union, SPD und FDP gerade auf allen Kanälen präsentiert werden, muss – gerade von Medien mit öffentlich-rechtlichem Auftrag – viel deutlicher und zuverlässiger entlarvt und widersprochen werden. Denn diese Symbol- und Scheinpolitik bis hin zu echten Fake News verhindert gerade, dass das Nötige möglich wird, weil der fällige Realitätsschock sensu Sascha Lobo vor lauter heisser Luft und Zuckerguss ausbleibt.

Erklärt das bitte in 20 Jahren meinen Kindern und Enkeln, die dann vor ganz anderen Zwängen stehen werden, denen dann Ökodiktatur und Überlebenskriege bevorstehen, die wir heute noch abwenden könnten.

Click here to display content from YouTube.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.

01/09/2021

71% für #cs4all #PflichtfachInformatik und für Rechtsanspruch auf digitalen Unterricht

Als Bundesarbeitsgemeinschaft Digitales & Medien @ B’90/DIE GRÜNEN kämpfen wir seit Jahren dafür. Denn informatische Grundfertigkeiten (Coden, Modellieren etc.) sind die basalen Kulturtechniken der digitalen Gesellschaft, so wie Lesen/Schreiben und Rechnen Grundlage für die Bürger- und Industriegesellschaft waren. Auch Fachverbände, Industrie und Wissenschaft mahnen seit Jahren dazu, unser Bildungssystem auf digitale Kompetenzen auszurichten. Diese sind elementar für individuelle Mündigkeit und auch für die gesamtgesellschaftliche Anpassungs- und Leistungsfähigkeit im 21. Jahrhundert. Gegenüber anderen Industrienationen liegen wir hier aber dramatisch zurück. Dabei gibt es mit der Dagstuhl-Erklärung und den Konzepten der Gesellschaft für Informatik längst die nötigen Grundlagen. Unsere Rückständigkeit bei Glasfaser, WLAN, Endgeräten, Software und Plattformen ist dabei noch das kleinste Problem. Viel zu wenig ist in der Debatte, dass wir dringend (1.) eine Neuausrichtung der Curricula und Unterrichtsangebote an informatischen und medienpädagogischen Inhalten und Didaktikkonzepten brauchen, und (2.) einen ambitionierten Aktionsplan für die informatische und medienpädagogische Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte.

Bereits 2016 habe ich mit dem Beitrag Digitale Mündigkeit – Konsequenzen für Bildung in der E-Society zusammen mit der hier führenden Wissenschaftlerin – Prof. Ira Diethelm, Didaktik der Informatik, bekannt durch die Dagstuhl-Erklärung und das Haus der digitalen Bildung – das Thema für die Politik erschlossen, wofür wir mit dem Ehrenpreis beim WOLFGANG HEILMANN PREIS für humane Nutzung der Informationstechnologie der INTEGRATA STIFTUNG ausgezeichnet wurden. Aber bis heute wird vielfach geglaubt, digitale Bildung käme mit dem Möbelwagen (Hauptsache Hardware) und es ginge um Anwendungswissen und Medienkompetenz (Mäuseschieben in Office-Programmen und Fake News erkennen). Diese Verengung auf Hardware und eine eingeübte/routinierte und kritisch-bewusste Nutzung von digitalen Medien (d.h. auf Medienanwendung und Medienkompetenz) ist leider auch bei den KMK-Konzepten und vielen Herangehensweisen in den Bundesländern festzustellen. Die mindestens genauso wichtige technisch-informatische Grundbildung und damit einhergehende Befähigung zum digitalen Konstruieren, zum souveränen und mündigen Umsetzen von Ideen/Zielen mittels Codes, Algorithmen, Datenvernetzung und Computational Thinking (Leitbild Maker statt User) dagegen kommt quasi nicht vor. Folgt man den diversen soziologischen Studien und dem großen Konsenspapier der führenden Medienpädagogen und Informatikdidaktikern im deutschen Sprachraum dazu (der sogenannten Dagstuhl-Erklärung), sind aber genau die Grundkenntnisse und Grundfertigkeiten im Bereich Codes, Algorithmen, Datenvernetzung und Computational Thinking für das Erreichen digitaler Mündigkeit auf breiter Basis im wahrsten Sinne elementar.

Diese neuen Kulturtechniken, also Codes, Algorithmen, Datenvernetzung und Computational Thinking in ihren Grundzügen zu breitem Allgemeinwissen in gleicher Weise wie Lesen/Schreiben und Rechnen zu vergemeinschafen, und nicht bloß den geübten Umgang mit und die kritische Reflexion von digitalen Medien bzw. Anwendungen in die Bildungssysteme zu integrieren, muss daher unser Anspruch sein. Denn Endgeräte und Anwendungen bzw. der Umgang mit ihnen machen keineswegs die neue Kultur aus, sondern sie sind ihrerseits schon Produkt/Folge dieser neuen, hinter allen digitalen Systemen stehenden basalen Kulturtechniken, die es – wie beim Lesen/Schreiben und Rechnen für alle durch die allgemeine Schulpflicht – als Computer Science oder Informatik für alle auszurollen gilt.

Eine Analogie wäre hier die Vermittlung von Musik mittels Musikunterricht: Auch dort kommt es ja darauf an, ein Grundverständnis von Klangphysik/Instrumentenmechanik (z.B. Tonerzeugung durch Hammer und Saiten beim Klavier) und Noten-Schrift, Musiktheorie etc. zu vermitteln, und nicht etwa (nur) darauf, geübt und kritisch-kreativ ein Aufzeichnungs-/Abspielgerät zu bedienen oder mittels spielen von intuitiven Instrumenten wie z.B. Trommeln und Triangeln Musik anzuwenden. Die Verknüpfung von Klangphysik, Instrumentenbau und Noten/Musiktheorie sind hier die eigentliche Kulturtechnik, also die Techniken, die als Grundlage und Bezugswissen hinter der Erzeugung und Nutzung von Tönen als Musik und somit als Kulturgut stehen. Und wir lernen dies alles im Musikunterricht, wir lernen die Kulturtechniken hinter dem Kulturgut (den Instrumenten/Geräten und Werken), weil Musik ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft ist, auch wenn wir nicht alle (Profi-) Musiker werden wollen, sondern i.d.R. nur als Musiknutzer oder vielleicht noch Gelegenheitsanwender (Hobbymusiker, Vertonung von Filmen, Produkten etc.) verbleiben.

In diesem Sinne kommt es für eine adäquate Bildung in und gegenüber einer digitalen und vernetzten Welt insbesondere und grundlegend auf die schulische Vermittlung von Kompetenzen im Bereich Codes, Algorithmen, Datenvernetzung und Computational Thinking an, die Grundlage der Digitalisierung sind, auch wenn wir nicht alle (Profi-) Programmierer werden wollen/sollen. Und wie für die anderen basalen Kulturtechniken (Lesen/Schreiben und Rechnen), brauchen wir von der KiTa an auch für diese neuen, die Kultur der digitalen Gesellschaft gründenden Basiskompetenzen Pflichtanteile für alle im gesamten Bildungssystem.

31/08/2021

Der wichtigste Industrieverband warnt angesichts der Bundestagswahl vor einer blockierten Republik

Was für eine Klatsche für die Bundesregierung: Selbst der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) stellt angesichts des Maßnahmenmangels und der Ideenlosigkeit für die Umsetzung und Erreichung der nötigen Transformation seitens der Bundesregierung klar fest: „Deutschland drohe international den Anschluss zu verlieren, wenn Investitionsvorhaben für mehr Klimaschutz nicht beschleunigt werden“. Immer nur Ziele benenne, aber 16 Jahre nichts anschieben und selbst jetzt keine konkreten Maßnahmen vorzuschlagen ist ein Armutszeugnis für die #GroKo … das Team #weiterso #Laschet #Scholz wird immer deutlicher als Gefahr auch für unsere ökonomische Zukunft.

Als GRÜNE haben wir genau hier ganz konkrete und allseits gelobte Konzepte und Maßnahmen vorgeschlagen. Für Mut und Tempo in Sachen Transformation der Industrie und Wertschöpfung entscheidend, für Investitionsentscheidungen und Investitionssicherheit sind hier insbesondere unser Konzept #IndustriePakt und im Bereich Innovationen – die ja meist Daten getrieben sind – unser Vorschläge zum #DatenNutz.

30/08/2021

Was wirklich hinten rauskommt

Weil #Laschet und andere in der Union hier gerade heftig Nebelkerzen zünden und so tun, als würden sie die kleinen und mittleren Einkommen entlasten (tatsächlich entlasten sie aber dort kaum, dafür aber bei den Top-Verdienern), hier nochmal die Fakten:

„Die Parteien zur Bundestagswahl unterscheiden sich erheblich bei der finanziellen Wirkung ihrer Politikvorschläge auf Geringverdiener und höhere Einkommen. Die vorgeschlagenen Steuerentlastungen von FDP und Unionsparteien entlasten die höheren Einkommensklassen deutlich, während die Programme von SPD, Linke und Grünen besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs beim verfügbaren Einkommen aus Netto-Lohn und Sozialtransfers bedeuten. Zu diesem Ergebnisse kommt ein Wissenschaftsteam des ZEW Mannheim, das die Auswirkungen zentraler Reformvorschläge zu Steuern-, Mindestlohn, Mini- und Midi-Jobs, Sozialversicherung und Familienpolitik, auf private Haushalte für die Süddeutsche Zeitung untersucht hat.“

27/08/2021

Unter dem Motto „Bühne frei für eure Fragen“ haben sich heute Oliver Krischer und ich im Katastrophengebiet trotz strömenden Regens den Fragen der Bürger und politisch Aktiven der Region gestellt.

Es ging vor allem um Klimaschutz und Klimaanpassung, aber auch um das Auszehren des kommunalen Lebens – insbesondere im ländlichen Raum – durch die verheerende Sparpolitik der Bundesregierung. Mein Fazit hier lautet: Die schwarze Null verhindert zwar Schulden auf dem Papier, aber sie hat dafür enorme Schulden in der Wirklichkeit hinterlassen: Stromnetz und Erneuerbare, Breitband-Internet und Digitalisierung, Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, Schule und kommunale Daseinsvorsorge, Gesundheits- und Altersvorsorge, Mobilität und Landwirtschaft: Überall nur Defizite und Reformstau. Statt in unsere Zukunftsfähigkeit zu investieren, sind in den 16 Jahren Merkel solche Defizite immer weiter angewachsen. Dabei ist doch klar: Was wir heute liegen lassen, wird morgen umso schwerer und teurer zu richten sein. Darum wollen wir GRÜNEN in diesen Bereichen massiv aufholen, investieren und gestalten, statt still zu stehen, Entwicklungsaufgaben auszusitzen und dann von Klima, Digitalisierung und Globalisierung gestaltet zu werde

Auch die Finanzierung der enormen Anstrengungen, die nötig sind, um zukunftsfähig zu werden, war Thema. Unser Vorschlag ist, dafür der Schuldenbremse ein Investitionsgebot zur Seite zu stellen, ökologisch und sozial fehlgeleitete Subventionen abzubauen und Steuerungerechtigkeiten auszugleichen. Und ich habe  herausgestellt: Nur wenn die Kommunen finanziell besser ausgestattet sind, kann eine angemessene kommunale Daseinsvorsorge – von Infrastruktur über Bildungs- und Kultureinrichtungen bis hin zu einem Ökosystem an Dienstleistern rund um den täglichen Bedarf – wiederhergestellt und gesichert werden.

Und weil ich mich im Kreistag, wie auch auf Landes- und Bundesebene insbesondere für digital- und wirtschaftspolitische Themen engagiere, habe ich auch klargestellt, dass für uns kleine und mittelständige Unternehmen, von Handwerk und Servicebetrieben bis zum lokalen Handel und den klassischen freien und Kreativberufen, das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. Um diese zu stützen und in die digitale Zukunft zu bringen, müssen wir den ländlichen Raum endlich – gerade mit den Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit – für die Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle von Morgen zukunftsfähig machen. Das verringert dann auch den Wohnungsdruck und Verkehrsinfarkt in den Ballungsräumen. Mit der digitalen Vernetzung von Heim, Beruf, Bildung, Sozialleben/Freizeit, Kultur und Verwaltung ist es dabei immer leichter, die schönen Seiten des ländlichen Raums mit der Vielseitigkeit und Lebendigkeit des urbanen Lebens zu verbinden.

23/08/2021

Fach- und Hintergrundgespräch mit den Leitern eines der wichtigsten und spannensten Forschungseinrichtungen, wenn es um anwendungsbezogene digitale Spitzentechnologie made in Germany geht

Zusammen mit Alexandra Geese als zuständiger EU-Abgeordneten war ich gestern als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Digitales und Medien der GRÜNEN (höchstes fachpolitisches Gremium der Partei) zum Fach- und Hintergrundgespräch beim Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS im Schloss Birlinghoven in Sankt Augustin.

Dabei ging es Alexandra und mir insbesondere um deren Sicht auf die anstehenden politischen Weichenstellungen auf Bundes- und EU-Ebene rund um KI und ML, Datenökonomie/BigData, Distributed Ledger Technology, Reallabore/Sandboxes, Ausgründungsförderung und  Wirtschaftsförderung im Bereich digital getriebener Wertschöpfung (insbesondere für die Phase vom Prototyp zur Produktion/Skalierung). Wir beschäftigen uns beide schon seit Jahren mit Anreiz und Regulierung in diesen Bereichen und ich war vor einigen Jahren auch bereits – damals mit dem bei uns zuständigen MdL Matthi Bolte – zu einem ähnlichen Termin dort.

Hier ein kurzer Trailer als Impression … die konkreten Gesprächsinhalte verbleiben vertraulich, da es auch um noch nicht veröffentlichte Entwicklungen/Projekte und Bewertungen off the record ging.

Click here to display content from YouTube.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.

21/08/2021

Gestern war ich zu einem Talk-Walk u.a. zum Thema Digitalisierung und Bildung als Direktkandidaten für den Wahlkreis 98 (Rhein-Sieg II) in der wunderbaren Altstadt von Bad Honnef unterwegs. Hier ein Trailer-Video … und auch der ganze Spaziergang (fast 40 Min.).

Credits für Bild & Ton gehen an den wunderbaren Musik-Video Spezialisten Fabian Kanthak-Vasquez

Click here to display content from YouTube.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.

Click here to display content from YouTube.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.

10/08/2021

It’s the data … stupid !

Nach vier Jahren Regierungszeit hinterlässt die große Koalition ein Datenchaos in Deutschland. Das ist nicht länger akzeptabel. Die Frage der Datenverfügbarkeit ist entscheidend für die großen Aufgaben, die vor uns liegen. Mit unserem Strategiepapier „Daten für den Wandel nutzen“ stellen wir die große Bedeutung der Datenfrage heraus und machen konkrete Lösungsvorschläge, wie wir Daten besser für den Wandel nutzen können.

Als Grüne wollen wir die Klimakrise bewältigen, dafür sind Daten essenzielle Voraussetzung. Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, eine zukunftsweisende Datenpolitik zu gestalten. Überall lassen wir das Potential von Daten liegen: in der Forschung sind Datenkooperationen nur schwer möglich, in der Wirtschaft fehlt es an Rechtssicherheit, in der Zivilgesellschaft schlummert ungenutzte Datenkompetenz. Die Bereitstellung offener Daten vom Staat lässt auf sich warten. Uns entgeht gesellschaftliche Innovationskraft, wenn wir den Datenschatz in Deutschland weiter ungenutzt liegen lassen. Missbrauch von Daten muss besser geahndet werden, aber er darf uns nicht davon abhalten, das Datenpotential für nachhaltigen Wohlstand zu nutzen. In Zusammenarbeit zwischen Landes, – Bundes- und Europaebene haben wir konkrete Maßnahmen erarbeitet, welche Schritte wir jetzt gehen müssen.

Das Papier ist in Zusammenarbeit von Anna Christmann mit Dieter Janecek, Kai Gehring, Stefan Gelbhaar, Theresia Bauer MdL, Katharina Fegebank, Katharina Schulze und Sergey Lagodinsky entstanden. Wir schlagen dabei u.a. die Einführung eines Dateninstituts vor, welches das deutsche Datenchaos aufräumt und für alle ein zentraler Ansprechpartner zum Thema Datennutzung ist. Das findet sich auch im Wahlprogramm. Jetzt heißt es zupacken, denn die Regeln für das Teilen und die Nutzung von Daten werden heute geschrieben.

Hier gehts direkt zum Papier: https://annachristmann.de/…/Strategiepapier_Daten-fuer…

Vor 2 Jahren hatte wir diesen Ansatz in einem ersten Aufschlag vorbereitet und aufgezeigt, worum es geht und wie es gehen kann … was später ganz ähnlich von der Datenethikkommission vorgeschlagen wurde: https://richard-ralfs.de/digitalpolitik/its-the-data-stupid/

27/06/2021

Kick-Off Bundestagswahlkampf bei der MV mit meinem Ortsverband GRÜNE Königswinter

„Wir wollen im Wahlkampf dazu einladen, gemeinsam mehr Zukunft zu wagen: Eine ökologische und soziale Marktwirtschaft, klimagerecht, enkeltauglich und unseren Wohlstand und unsere Werte bewahrend. Das können wir gemeinsam schaffen. Aber dafür müssen wir bei dieser Bundestagswahl die Weichen stellen und vom Wollen ins Machen, vom Verwalten ins Gestalten kommen. Für diesen Zukunftsmut stehen wir. Das ist der Unterschied, der einen Unterschied macht.“ Startschuss für den Wahlkampf im Wahlkreis Rhein-Sieg II (WK 98) bei der MV mit meinem Ortsverband GRÜNE Königswinter … und unsere Vorstandsprecher 😍 rahmen mich (und unser neues Grundsatzprogramm) nicht nur optisch ein, sondern verbinden den nötigen Zukunftsmut mit Sachlichkeit und Engagement, wie man es sich nur wünschen kann. BEREIT, WEIL IHR ES SEID